AGBs für selbständige Restauratoren

Dieses ist nur ein Vorschlag und kann von jedem abgeändert und individuell angepasst werden:

Allgemeines

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
(hier die Firma eintragen)
vertreten durch (hier Name eintragen)
Adresse: (hier Adresse eintragen)
Tel: (hier Telefonnummer eintragen
E-Mail-Adresse: (hier E-Mail-Adresse eintragen)
Handelsregister: (hier Handelsregister eintragen)
Handelsregisternummer: (hier Handelsregisternummer eintragen)
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: (hier Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eintragen)
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für diesen Vertrag zwischen Anbieter und Kunde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht, soweit beide Parteien im Einzelfall eine hiervon abweichende Regelung getroffen haben. Einzelne Veränderungen beeinträchtigen nicht die Wirksamkeit der anderen Punkte der AGBs.
Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern, die Unternehmer sind, gelten nur dann, wenn sie durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden.
Der Vertrag kann mündlich oder schriftlich auch formlos geschlossen werden.
Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen einschließlich der Zahlungspflicht ist Sitz unseres Unternehmens.

Ablauf der Restaurierung

Kostenvoranschläge und Angebote

Bis zur Auftragsannahme sind Angebote freibleibend. Weicht der Kundenauftrag vom Kostenvoranschlag des Anbieters ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Anbieters zustande.
Einfache Kostenvoranschläge sind kostenfrei. Wird ein Restaurierungsgutachten gewünscht oder fallen zur Ermittlung von Kostenvoranschlägen Aufwendungen an, die im Falle einer Beauftragung nicht verrechnet werden, können diese in Rechnung gestellt werden. Ob und welche Vorleistungen verrechnet werden, hängt von der Art des Auftrags ab. Kommt ein Restaurierungsauftrag nicht zustande, können die Kosten für den Kostenvoranschlag auf den Kunden umgelegt werden.
An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich der Auftragnehmer sein Eigentum und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.
Besprechungen vor Ort, Absprachen per Telefon, in Papier- oder in digitaler Form, wenn diese das für die abgespochenen Maßnahmen übliche Maß übersteigen, können ebenso in Rechnung gestellt werden, auch wenn der Auftrag schlussendlich nicht zustande kommt.
Der Kostenvoranschlag für Restaurierungen erfolgt nach bestem Wissen. Sollten Kosteneinschätzungen ohne vorherige Untersuchung des Objekts gemacht werden, etwa nach Zusendung von Fotos oder Untersuchungsberichten, gilt das Angebot als freibleibend und kann nach Eingang des jeweiligen Objekts am Arbeitsort noch angepasst werden.
Abweichungen hiervon um bis zu 20% sind ohne Rücksprache mit dem Kunden bei ordnungsgemäßer Restaurierung zulässig. Abweichungen um mehr als 20% bedürfen der Zustimmung des Kunden, die auch mündlich erfolgen kann.
Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich der Kostenvoranschlag des Anbieters maßgeblich. Dieser kann auch mündlich erfolgen. Teillieferungen sind zulässig.

Transporte und Versand

Die Aufwendungen des Transports und des Versands der Objekte, sowohl des Hin- wie auch des Rücktransports/ bzw. -versands, werden vom Kunden getragen. Das gilt auch, wenn das Objekt nur zur Erstellung eines Kostenvoranschlags beim Anbieter war und kein Restaurierungsauftrag zustande gekommen ist.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das restaurierte Objekt dem Kunden ausgeliefert und ihm dies angezeigt wurde. Ausgeliefert ist das Objekt dann, wenn der Anbieter diese zum Transport einem Transportunternehmen übergeben hat oder es ihm persönlich oder einer dritten Person an der angegebenen Adresse überreicht hat. Sollte die Übergabe aus Gründen scheitern, die dem Anbieter nicht anzulasten sind, kann die zusätzliche Fahrt dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

Dokumentation

Der Anbieter darf Fotos zur Dokumentation seiner Arbeit anfertigen und ggf. auch ganz oder in Teilen in Einklang mit dem allgemein gültigen Datenschutz veröffentlichen. Eine Dokumentation der Restaurierung kann auch für den Kunden angefertigt werden. Kosten für die Erstellung einer Dokumentation können dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Die Dokumentation ist dann ggf. ein Posten im Kostenvoranschlag bzw. Angebot.
Fotos dürfen außerdem dazu verwendet werden, um ggf. Wertermittlungen oder Kostenvoranschläge von Kollegen und Kolleginnen, anderen Dienstleistern und anderen Fachleuten zu erfahren. Diese Sonderleistungen können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

Restaurierung

Die Durchführung der Restaurierung erfolgt nach dem jeweiligen Wissensstand und den Möglichkeiten des Anbieters. Prinzipiell versucht der Anbieter sich den E.C.C.O. Guidelines für Restauratoren anzunähern (http://www.ecco-eu.org/documents/), um das Objekt möglichst im Original bzw. originalgetreu zu erhalten.
In Aussicht gestellte Termine für den Abschluss der Restaurierung – auch bei Nachbesserungen – sind unverbindlich und freibleibend. Ansprüche aus Nichteinhaltung in Aussicht gestellter Termine bestehen nicht. Dies gilt insbesondere, wenn die vom Anbieter geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Anbieters oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert ist. Sie verländern sich angemessen, wenn der Vertragspartner seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt.

Gewährleistung

Ist eine vom Anbieter erbrachte Leistung mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Wird der Mangel durch die Nacherfüllung des Anbieters nicht beseitigt, kann der Kunde die Vergütung des Anbieters mindern. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Anbieter die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder der Kunden gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern.
Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.
Ist eine Nachbesserung, oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Der Anspruch auf Nacherfüllung erlischt, wenn ohne Einverständnis des Anbieters Änderungen an dem Gegenstand von Dritten einschließlich des Kunden vorgenommen wurden.
Offensichtliche, insbesondere äußerlich sichtbare Mängel der Leistung hat der Kunde unverzüglich spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingang des Gegenstandes bei ihm schriftlich dem Anbieter anzuzeigen, ansonsten besteht kein Anspruch auf Mängelbeseitigung. Offensichtlich ist ein Mangel, der einem nicht fachkundigen Auftraggeber ohne nähere Untersuchung der erbrachten Leistungen auffällt.
Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen, Form, Farben und Ausführungen bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, es sei denn, Gegenstand des Vertrages ist ein Bauwerk oder ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.

Rechnungen, Zahlungen und Verzug

Rechnungen können per Überweisung auf das angegebene Konto, per paypal ggf. zzgl. der paypal-Gebühren oder auch bar bezahlt werden. Zahlungsziel sind 14 Tage auf das Rechnungsdatum.
Sollte eine Rechnung nicht 14 Tage ab Rechnungsdatum vollständig bezahlt sein, wird die offene Summe mit 5 % über dem Basiszins bei Privatpersonen und 9 % über dem Basiszins bei Geschäftskunden fällig.
Rechnungen können nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang beim Auftraggeber nicht mehr beanstandet werden. Eine Beanstandung hat schriftlich zu erfolgen.
Jede Rechnung ist sofort nach Zugang beim Auftraggeber ohne Abzug zu bezahlen.
Die Forderung des Auftragnehmers nach einer Abschlagszahlung setzt nicht voraus, dass die Leistungen des Auftragnehmers, für die die Abschlagszahlung verlangt wird, durch eine Aufstellung nachgewiesen werden, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglicht.
Sollte eine Rechnung nicht 14 Tage ab Rechnungsdatum vollständig bezahlt sein, wird die offene Summe mit 5 % über dem Basiszins bei Privatpersonen und 9 % über dem Basiszins bei Geschäftskunden fällig.
Aufrechnungen und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder ein solcher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.

Kündigung

Eine Kündigung des Vertrages durch den Kunden ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Kündigt der Auftraggeber vor Beginn der Restaurierungsarbeiten den Werkvertrag, so ist der Anbieter berechtigt, 5% der Gesamtsumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Abholung und Rückgabe

Wird der Auftragsgegenstand nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Auslieferungsanzeige vom Kunden abgeholt, oder kann dem Kunden nicht innerhalb dieser Frist zugestellt werden, ist der Anbieter berechtigt, mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld zu berechnen. Wird der Auftragsgegenstand nicht spätestens drei Monate nach Fertigstellungsanzeige abgeholt oder kann dieser dem Vertragspartner nicht innerhalb dieser Frist zugestellt werden, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für unverschuldete Beschädigung oder zufälligen Untergang des Gegenstandes.
Der Anbieter ist berechtigt, einen Monat vor Ablauf dieser Frist den Auftragsgegenstand im Fall der Nichtabholung oder nicht mögliche Zustellung zur Deckung unserer Forderung nach vorheriger schriftlicher Ankündigung zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Vertragspartner zu erstatten.

Eigentumsvorbehalt

Werden zusätzlich zur Restaurierung auch Gegenstände gleich welcher Art durch den Auftragnehmer geliefert, so bleiben sie bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung durch den Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers. Es bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, Abschlagszahlungen zu verlangen.

Weitere Bestimmungen

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für eventuelle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben oder mit ihm in Zusammenhang stehen, ist das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Auftragnehmer seinen Sitz hat. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur gegenüber kaufmännischen Auftraggebern.
Mündliche Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, im Falle von Lücken diejenige Bestim- mung, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck des Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vernünftiger Weise vereinbart worden wäre, hätte man diese Angelegenheit von vornherein bedacht.

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: (eigene Firma eintragen)